ABSTRACT: Der vorliegende Text ist der Versuch, die Krise, die Österreich gegenwärtig im politischen wie gesellschaftlichen Diskurs an allen Ecken und Enden durchlebt, systemisch zu erfassen. Nach einer einleitenden Episode – unlängst erlebt in einer Wiener Straßenbahn - wird der Ansatz vertreten, dass die Häufung von Skandalen und Korruption im politischen und wirtschaftlichen Bereich strukturell auch mit einer Krise des zivilgesellschaftlichen Diskurses zusammenhängt. Letzterer folgt nämlich in gleichem Maße populistischen Diskursschemata, wie sie in der (Parteien)Politik längst zum Standard geworden sind. Dies bewirkt strukturell eine Ausdehnung von “Herrschaftswissen“ von der vertikalen Hierarchie (feudale Grundstruktur: Herr-Knecht) auf die subordinierte Ebene der Knechte. Da Herrschaftswissen von der Struktur her der Abgrenzung und dem Ausschlusses niedrigerer Ebenen dient, ist es von seiner funktionellen Ausrichtung her unspezifisch. Auf der horizontalen Achse der “Knechte“ dient es v.a. der Abwehr des Fremden (Xenophobie). Damit wird auf der subordinierten Ebene eine weitere hierarchische Struktur geschaffen (z.B. "echter Wiener" vs. "Tschusch" ), welche den - im Sinne der Klassenstruktur - "einheimischen Knecht" in einer neu entstehenden vertikalen Struktur in einer Herrschaftsposition verbringt. In der Relation zu übergeordneten politischen Machtstrukturen ermöglicht die Diskurslogik des Herrschaftswissens freilich nur empörtes “Motschgern“ und - im übergeordneten gesellschaftlichen Kontext - allenfalls die Bildung einer negativen (populistischen) Stimmung im Land, aber eben keinen zielgerichteten kritischen Diskurs, der innerhalb der herrschenden politischen Strukturen als normativer zivilgesellschaftlicher Druck zu spüren wäre. Anders gesagt: Da der Transfer von Herrschaftswissen auf niedrigere Ebenen eben nur ein Herrschaftssimulacrum darstellt, wird die Möglichkeit, über die Distanz zwischen Bürger und Herrscher auf hierarchische Machtstrukturen und -diskurse ethisch einzuwirken - wie dies in funktionierenden Zivilgesellschaften (etwa in Deutschland) selbstverständlich der Fall ist - vertan. Ein weiterer Grund für die Wirkungslosigkeit von niedrigem Herrschaftswissen besteht darin, dass es nur in horizontalen Achsen solidarisierend wirkt. In vertikaler Richtung ist es individualistisch, es bildet sich allenfalls eine imaginäre, nicht verbundene Community (deren Lebensmotto: "eh scho wissen oba wos soi ma mochn"), die aber natürlich keine konkrete Handlungsgemeinschaft bildet. (Diese imaginäre Community dient freilich wiederum als Nährboden für populistische Politik.)
Der Grund für das stark ausgeprägte gesellschaftliche Herrschaftssimulacrum in Österreich ist in der Geschichte des Landes zu verorten, die auf keine geglückten Revolutionen oder Herrschaftskorrekturen von unten her zurückblickt. Dieser Umstand führte dazu, dass das Vertrauen in die Möglichkeiten des Citoyen als politisches Subjekt schwach entwickelt ist. Die implizite Beziehung zwischen hohem und niedrigem Herrschaftswissen lässt sich auch semantisch nachweisen, und zwar in klassischen austriazistischen Begriffen wie “Freunderlwirtschaft“ oder dem verbreiteten österreichischen Verständnis von "Respekt". Im Text werden mehrfach Bezüge zu aktuellen Themen des Zeitgeschehens hergestellt.
(NB: Natürlich ist die Horizontalisierung von vertikalem Herrschaftswissen - wie im übrigen auch der Prozess in die umgekehrte Richtung -, zunächst kein genuin österreichisches Phänomen. Die Entstehung von Herrschaftssimulacren ist vielmehr eine Ausdehnung der von Michel Foucault analysierten Struktur von Machtbeziehungen, welche der Konstruktion von Herrschaftswissen konstitutiv unterlegt ist, auf das Feld der zivilgesellschaftlichen Funktionen. Was aber sehr wohl charakteristisch für Österreich zu sein scheint, ist die mit der Bildung von Herrschaftssimulacren einhergehende Lähmung bzw. Abstumpfung der ethischen Funktionen der Zivilgesellschaft, wenn sie zum [Kontroll]Blick auf die vertikale Machtstruktur ansetzen möchte.)

Gut zwei Wochen bin ich nun seit längerem wieder einmal für mehr als nur für ein paar Stunden in Wien. Der Grund für den dreiwöchigen Aufenthalt ist ein geplantes Forschungsprojekt, das derzeit in der Vorbereitungsphase steckt. Wenn man sehr lange an einem Ort gelebt hat und - sei es auch nur für kurze Zeit - zurückkehrt, ergeben sich immer wieder spannende Gelegenheiten, Außenperspektiven auf eben diese Stadt und eben dieses Land mit den Innenperspektiven “aus dem ganz normalen Alltag“ konfrontiert zu sehen. Manche der in der folgenden Episode beschriebenen Verhaltensmuster scheinen mir symptomatisch zu sein für einen Zustand, den man als Fehlen einer eingespielten zivilgesellschaftlichen Kultur in Österreich bezeichnen könnte. (Von MARKUS LEITER)

Der Anlass für diesen Beitrag ist eine Begebenheit letzten Montag in der Straßenbahnlinie 43. Die Ausgangssituation ist folgende: Ich telefoniere mit einem Freund und im Gespräch taucht (nach ein paar Haltestellen) die Frage auf, warum meine (deutsche) Freundin und ich nach Hamburg gegangen sind und ob es nicht reizvoll wäre, in absehbarer Zeit gemeinsam nach Wien zu ziehen. Ich erwidere nur halb im Scherz, dass dies noch Zeit hat, zumal Österreich in der deutschen Ärzteschaft, genauer gesagt: bei angehenden Fachärzten, derzeit nicht unbedingt als Platz an der Sonne angesehen wird - auch wenn die hiesigen Medizin-Universitäten bei Studierenden aus dem Nachbarland ungebrochen populär sind. Um dies zu belegen, zitiere ich aus einem Artikel aus dem Deutschen Ärzteblatt (22. Januar 2010; 3/Ausgabe B), in dem die "Voraussetzungen und Zugangsbedingungen" hinsichtlich der Weiterbildungsmöglichkeiten für deutsche Jungärzte im Ausland unter die Lupe genommen werden. In einer Gegenüberstellung mit den USA, Spanien, der Schweiz, Großbritannien, Norwegen, und Schweden kommt Österreich dabei denkbar schlecht weg. Schließlich werden auch Aspekte angesprochen, die, über das behandelte Thema hinausgehend, ein bezeichnendes Licht auf Habitusformen werfen, die einem nur zu gut bekannt sind, wenn man in diesem Land lebt oder länger gelebt hat:

Das Deutsche Ärzteblatt schreibt: "Kriterien für die Vergabe von Turnusplätzen sind nach einer Umfrage des Österreichischen Bundesinstituts für das Gesundheitswesen 'gute Beziehungen', regionale Herkunft, Wartezeit, Parteizugehörigkeit, Geburtsort, unbezahlte Tätigkeit als Gastarzt sowie das Geschlecht." (S.70-71) Dazu gesellen sich andere Erschwernisgründe (niedrigere Bezahlung, sehr schwieriger Zugang zur Facharztweiterbildung etc.), sodass die Situation in Österreich insgesamt als “wenig attraktiv“ (S.71) eingestuft wird. Die erwähnten Attribute lassen sich als Teil des von Martin Blumenau (in anderen Kontexten ), z.B. hier, sehr trefflich charakterisierten Herrenbauern-Dünkel begreifen. Nun existieren solche Herrenbauern-Strukturen beileibe nicht nur im Gesundheitswesen, sondern sie durchziehen große Teile der Berufswelt (v.a. aber nicht nur in öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtungen). Kurz: es handelt sich bei ihnen vielfach um eingeübte Habitusformen, die im nationalen Gedächtnis angelegt sind.

Als ich fertig zitiert habe, höre ich, wie sich zwei Sitzreihen vor mir eine ältere Frau gegenüber ihrem etwa gleichaltrigen Sitznachbarn über das eben Mitgehörte empört. Was sie am meisten stört, ist aber nicht die sprichwörtliche Watsch'n, die der Text für Österreich bereit hält, sondern 'der Schönheitsfehler', dass die 'Österreich-Vernaderer' ja aus dem eigenen Land kommen, schließlich bezieht sich das Ärzteblatt ja explizit auf eine Umfrage des Österreichischen Bundesinstitutes für das Gesundheitswesen. Blitzartig wird die Transformation von einer Innen- zu einer Außenperspektive (“Standort Österreich ist wenig attraktiv“) genutzt, um daraus wiederum ein Heimspiel in Sachen Populismus zu veranstalten. Ich habe meinerseits Folgendes mitgehört: Zuerst die Frau: “Der Steuerzahler deaf soich ane Leit, die des gaunze Land im Ausland schlechtmachen a no durchfüttern.“ Der Mann pflichtet bei: “Denen is des jo wuascht. De kassiern ihnare Beomten-Gehöta und daun kriagns a fette Pensiaun, und mia, de dummen Büaga, deafn blechn! Und übahaupüt de Ärzte, wos miasn de si aufpudln. Wos soit unsa ana do sogn?“
Selbst wenn die zitierte besagte Umfrage für “das Ausland“ bestimmt gewesen wäre, was sie natürlich nicht war, bleibt immer noch der Inhalt als solcher bestehen, der engagierte Bürger ob der Qualität der Strukturen im Gesundheitswesen durchaus besorgen könnte.* Würde die Konversation darauf zu sprechen kommen, würde das empörte Keifen in einen kritischen Diskurs, in dessen Mittelpunkt sachliche Argumente stehen, übergehen. Dem ist aber nicht so, weil der auf Neidgefühlen basierende Populismus den Diskurs fest im Griff hat. Dessen Ass ist die xenophob- nationalistische Keule, als der Mann erregt hinzufügt: “Oba de Sch...-Piefke, wos tan si de übahaupt bei uns do einmischn. De kennan ma sowieso gstoin bleibn! Soin vua ihra eiganen Tia keahn!“ (Man mag sich die rhetorischen Auswüchse gar nicht ausdenken, wenn die Verfasser des Artikels “Tschuschen“ oder “Kanaken“ gewesen wären...)

Es lohnt an dieser Stelle durchaus, die Handlungslogik dieser Art von Populismus im Kleinbürgermilieu zu Ende zu denken. Stellen wir uns dazu vor, ich hätte nicht aus dem Deutschen Ärzteblatt zitiert sondern aus seinem österreichischen Pendant. Möglicherweise wäre die zitierte Passage von den Mitreisenden gar nicht weiter kommentiert worden. Weil - ich formuliere es nun meinerseits dialektal: “Dass gepackelt wird, des waas ma jo eh! Do dazöhns uns jo nix neichs.“ Das bedeutet freilich nicht, dass diese Erkenntnis grundsätzlich ohne Reaktion bleibt, denn bekanntlich lassen sich aber gerade mit proletarischem Neid (“Packelei“, “Freunderlwirtschaft“, “Filz“, “Verhaberung“) gut Wahlen gewinnen. Jörg Haider etwa hat diese Strategie mit dem Schüren der Furcht vor dem Fremdem kombiniert und damit Wahlsiege am laufenden Band eingefahren. Es handelt sich hierbei um keine zufällige Kombination, vielmehr ist sie die Folge struktureller Verknüpfungen in Hinblick auf das in beiden Bereichen verhandelte Herrschaftswissen: Die Abwehr des Fremden in all ihren Facetten und hässlichen Fratzen verweist auf eine hermetische Struktur in Gestalt eines “wir“. Dieses “wir“ begegnet dem Fremden natürlich nicht als soziales Vakuum, sondern stets mitsamt dem gesellschaftlichen Druck, der in ihm bereits aufgebaut ist. Der Begriff “Herrschaftswissen“ ist hier insofern angebracht, als er - im soziologischen Gebrauch - auf die Spielregeln und den Habitus bezogen ist, den sich eine herrschende Klasse im Agieren “nach unten“ aber auch im Miteinander (auf derselben Ebene) angeeignet hat. Populismus lässt sich somit funktional bestimmen als ein Transfer von Herrschaftswissen von einer höheren auf eine niedrigere Ebene.

Damit aber verringert sich natürlich nicht die gegebene Fallhöhe zwischen Herren und Knechten, vielmehr wird ein Herrschaftssimulacrum auf der Ebene der Knechte geschaffen und die Gleichen sind nicht mehr die Gleichen im Sinne des Klassengedankens. Es entstehen weitere Differenzierungsmuster (“fleißige & anständige Österreicher“ vs. “faule & kriminelle Ausländer“), die nun auf der subordinierten Ebene der Knechte selbst populistisch handhabbar sind. Autoritäre Sprachspiele des Ex-kluierens, welche Obrigkeiten in der Beherrschung ihrer Untertanen und in der Abgrenzung ihres Standes seit jeher gebrauchen, werden als herrschaftliche Praktiken von der vertikalen Achse (Herr-Knecht-Struktur) auf die horizontale der Knechte verlagert. Wenn etwa der Mindestrentner über “Tschuschen“ und “Kanaken“ herzieht, nimmt er den Habitus eines von “oben“ an. Dies gibt ihm die Möglichkeit, sich in dem kleinbürgerlichen Feld auch herrenbäuerlich fühlen zu können. Xenophobie ist, historisch gesehen, das wirksamste Mittel, um große Teile einer Gesellschaft von Untertanen mit Herrschaftswissen zu versorgen.

Nun stimmen die damit verbundenen Konsequenzen zwar traurig, aber an sich ist in diesem Herrschaftssimulacrum noch nichts Ungewöhnliches zu bemerken: Nietzscheanisch gedacht, manifestiert sich darin der den Menschen durchdringende Wille zur Macht besonders nachhaltig. Das ist auch der Grund, warum Xenophobie überall existiert und nicht nur in Österreich, wo das horizontale Herrschaftswissen von Rechtspopulisten freilich mehr als anderswo zusätzlich angeschoben wird, von Politikern wie kleinformatigen Blättern, die, so meine Vermutung, auch deshalb so erfolgreich sind, weil sie Themen nach dem Herrschaftswissen auf Knechtebene ausrichten und dementsprechend aufbereiten, oder einfach in den Wind reimen... In diesem Sinne ist auch der Vergleich der Schriftstellerin Marlene Streeruwitz zwischen Kronen Zeitung und BILD zu verstehen. Der Spagat, den das österreichische Kleinformat dabei erfolgreich praktiziert, läuft auf eine Synthese von Kleinbürgerpopulismus und autoritärherrschaftlichem Gebaren hinaus, also auf eine Konstruktion von “Herrschaftswissen“ par excellénce: “Die Kronen Zeitung ist unglaublich patriarchal in einem sehr moralischen, altmodischen und auch monarchischem Sinn. Das ist die Weiterführung der Hofburg: Ich sage euch, was ihr denken sollt. Diese Anti-Revolutions-Haltung: Wenn ihr frei denkt, Kinder, dann tut ihr euch nur weh. Die Bild-Zeitung hat da einen liberaleren Schwung.“ (Quelle: SZ-Magazin, online: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/32370/5/1#texttitel)

Dies gilt für das horizontal sich entfaltende Herrschaftswissen genauso wie für das vertikale. Hier wird die Sache dann jedoch paradox. Denn dabei verläuft die Populismus-Tangente von unten nach oben (“de packeln und mia deafns zoin!“), die horizontale Achse muss nunmehr wieder vertikal ausgerichtet werden. Damit sind wir endgültig beim Wesen des Herrschaftswissens angelangt: es ist zutiefst unspezifisch, besteht seine grundlegende Funktion ja darin, Ebenen (Herren vs. Knechte) voneinander abzugrenzen. Dafür muss der horizontale oder vertikale Andere nicht durchleuchtet werden. Dies macht das vertikal von oben nach unten verlaufende Herrschaftswissen sehr effektiv, dass horizontale Pendent oftmals - wie im Fall der Xenophobie - sehr ungerecht. Verläuft die Linie vertikal von unten nach oben, wird es oft nutzlos, zumal unspezifisches Aufbegehren gegen Obrigkeiten sich in Allgemeinplätzen und - österreichisch gesprochen - im Motschgern erschöpft, das in Summe meist zu stumpf ist, um die Defizite in sich abstrakt gebärdenden komplexen Machtsrukturen, die Ungerechtigkeiten erst möglich machen, auszumachen. Um diesen Mangel auszugleichen und den Grad der Empörung, welcher die Basis des Populismus ist, hochzuhalten, wird meist lieber ad hominem gewettert. (Es ist in diesem Zusammenhang aber wohl auch kein Zufall, dass hierzulande Horizontalachsen-Themen wie “Ausländer“, wo das niederrangige Herrschaftswissen viel griffiger zum Zug kommen kann, eine viel bedeutendere Rolle im gesellschaftlichen Diskurs spielen als in anderen Ländern und überproportioniert vertreten scheinen. Erhellend ist in diesem Zusammenhang ein Twitter-Eintrag der Journalistin und Moderatorin Corinna Milborn anlässlich einer Diskussionsveranstaltung zum Thema “Ausländerkriminalität“ am 18.02.2010 in Wien: “Beitrag des polnischen Diskutanten: "Ausländerkriminalität? ist das hier tatsächlich ein Thema? Bei uns ist es Politikerkriminalität.“) Wenn über den Populismus verbundene vertikale und horizontale Dimensionen der Struktur eines alter ego gleichen, so ist natürlich auch der Fall zu beachten, wenn mehrere vertikale, in sich anders aufgebaute, Machtstrukturen auf die horizontale Achse einwirken. Dies ist etwa zu beobachten bei der (auch medial verstärkten) Anti-EU-Stimmung, die - mit Ausnahme von Großbritannien, wo die Gründe allerdings anders gelagert sind - nirgends in EU-Europa so tief verankert im kulturellen Gedächtnis sitzt wie in Österreich. “Brüssel“ ist ein Schimpfwort, ein Synonyme für Regeln und Überregulierung. Die Abwehr auf der horizontalen Achse (über den Diskurs gegen das Fremde) ist wohl auch deshalb so vehement, weil das normative EU-Machtmodell als implizite Antithese zu verinnerlichten Strukturen von herrenbäuerlichem Herrschaftswissen wahrgenommen werden kann.)

Was bleibt dabei auf der Strecke? Eine mit Herrschaftswissen durchzogene Gesellschaft kann keine Zivilgesellschaft mehr sein, da in ihr der “civis“, der Bürger nicht mehr als Subjekt angelegt ist. Subjekt ist hier im doppelten Wortsinn zu verstehen: (a.) wörtlich als Unterworfener, der (b.) der in diesem Bewusstsein intentional agiert. Das heißt, dass der Bürger sich in Relation zu dem System, das ihn konstituiert, definiert. Dieses System ist die Idee des Staates, und diese Idee des Staates, so er demokratisch gedacht ist, weist ihm Pflichten und Rechte zu. Was der Bürger als Subjekt verinnerlicht hat, ist die Vorstellung, Teil eines Rechtsstaates zu sein. Dieses Bewusstsein ist als Wissenskonstruktion nun sehr spezifisch, es steht im scharfen Gegensatz zum subordinierten horizontalen Herrschaftswissen, welches, wie oben ausgeführt wurde, stets unspezifisch ist. Anstatt ein Herrschaftssimulacrum zu kreieren, ist das rechtsstaatliche Bewusstsein des “civis“ normativ gefasst - in der horizontalen wie in der vertikalen Dimension. Die entscheidende Funktion besteht aber darin, die Einsickerung von Herrschaftswissen zu verhindern, auch und gerade wenn es kumpelhaft daherkommt. Dass dergleichen in Österreich nur sehr schwach entwickelt ist, lässt sich etwa daran ermessen, dass eine Debatte über Grundrechte nicht auf breiter Basis geführt und auch nicht gefordert wird. (Heide Schmidt etwa, die einen Diskurs über die Thematik immer wieder emphatisch gefordert hat, erntete dafür im gesellschaftlichen Mainstream - dazu gehört auch der mediale - nur Hohn, in oftmals machohafter Herrenbauernrhetorik.) Nun ist freilich eine Antwort auf die ungemein komplexe Frage vonnöten, warum in Deutschland (und anderen europäischen Ländern) das niedrige Herrenbauerntum weit weniger stark ausgeprägt ist als in Österreich und in weiterer Folge “Herrschaftswissen“ delegierende Hardcore-Populisten dort kaum einen fruchtbaren Boden vorfinden? Die Frage ist sehr komplex und an dieser Stelle nur andeutungsweise zu beantworten. Der Hauptgrund dürfte jedoch darin liegen, dass die österreichische Geschichte auf keine erfolgreichen Revolutionen oder Auflehnungsnarrative zurückblicken kann. Viennale-Direktor Hans Hurch bringt die Problematik in einem Wien-Special des SZ-Magazins gut auf den Punkt: “Ich glaube, dass dieses Land [Österreich; Anm.] kein Volk hat und dass das Volk sich nur über Niederlagen definiert. Das fängt an bei den Bauernkriegen, das geht 1848 weiter. Die Franzosen haben ihren Kaiser geköpft, sogar die Italiener haben den Mussolini erschossen zum Schluss. Bei uns hat sich der Kaiser mit dem letzten Zug nach Spanien verzwitschert. Wir mussten befreit werden, ganz am Schluss, und wir nehmen nicht einmal zur Kenntnis, dass uns die Russen befreit haben! Bei uns hat es nie das Selbstbewusstsein eines Citoyens gegeben, das Selbstbewusstsein eines Volkes.“ (Mit dem letzten Satz deutet Hurch übrigens einen fundamentalen Unterschied an, der zwischen dem Herrschaftswissen oben und seinem alter ego weiter unten besteht: ist es oben solidarisierend (die “Herren“ packeln gemeinsam), ist es weiter unten dissoziativ und bringt isolierte Blockwarte hervor, die nur ganz selten gemeinsam agieren und als imaginäre Solidargemeinschaft auftreten, z.B. wenn es darum geht, bei Wahlen “Denkzettel“ zu verteilen. Aber selbst dann wird das Kreuzerl in der Wahlzelle abgeschieden von den anderen vergeben. So gesehen ist es nur logisch, dass kein “wir sind-das-Volk“-Bewusstsein existiert, welches den Mächtigen in rationaler Weise konkrete Anforderungen entgegenbringt oder Standards abverlangt.)

Wie sich eine Zivilgesellschaft, gegen Missstände im Herrschaftsbereich zur Wehr setzen kann, ist gegenwärtig in Deutschland zu beobachten, wo im Zuge einer - vorsichtig formuliert - die Hotelindustrie begünstigenden Steuerpolitik und begleitenden fragwürdigen Parteispenden ein Aufschrei in Medien, Parteien, Bürgerforen etc. erfolgt, in deren Zentrum die normativ gefasste zivilgesellschaftlich-rechtsstaatliche Ethik steht, deren Respektierung durch die Herrschenden vehement eingefordert wird. Man könnte hierbei von einem demokratischen Immunsystem sprechen, das von sich aus auf die Wahrung der Distanz zum populistischen Herrschaftswissen bedacht ist. Werfen wir zum Vergleich einen Blick auf die Parteispendendebatte in Österreich: Zwar gäbe es objektiv genug Gründe, infolge von Ungereimtheiten bei Eurofighter-Beschaffung und anderen Unappetitlichkeiten, Transparenz in der Parteienfinanzierung einzufordern, und in diesem Zusammenhang etwa die Weigerung der ÖVP, ihre Parteispenden offenzulegen, als einer demokratischen Gesellschaft absolut unwürdig einzustufen, doch ist ein diesbezüglicher ziviligesellschaftlicher Aufschrei nicht zu vernehmen.

Das heißt also nicht, dass nicht gegen Missstände gemurrt würde - nach internationalen Maßstäben freilich in zu geringem Ausmaß -, oft aber entsteht der Eindruck, dass das Murren nicht nachhaltig und dem Bestreben untergeordnet ist, sich in den weitgehend nach populistischen Diskursregeln organisierten innenpolitischen Heimspielen zu amortisieren. (Wer etwa Debatten zwischen Parteienvertretern im Zuge des HGAA-Wahnsinns gesehen hat, weiß darum Bescheid.) Somit gerät es (beinahe) zum Selbstzweck. Eine unverbrüchliche ethische Dimension oberhalb der vital notwendigen innenpolitischen Dramaturgie einzuziehen, wäre der selbstverständliche Imperativ eines zivilgesellschaftlich gefestigten Diskurses. (Wenn ich schon bei der Theater-Metapher angelangt bin, so wäre als dramaturgisches Konzept vielleicht die stets auf einen ethischen Metadiskurs ausgerichtete Brecht'sche Dramenkonzeption des epischen Theaters den harmlosen Possen vorzuziehen, zu den schlimme Themen wie HGAA hierzulande mutieren.) Wie groß die Differenz zwischen Heimspielen, in denen meist der populistische Wind weht, und internationalen Maßgaben aussieht, lässt sich auch hier in einem Tweet vom 7.Februar von Corinna Milborn erschließen: “Ungewohnt angenehme Gesprächskultur bei #inzentrum gerade. fürchte allerdings, dass es nur daran liegt, dass schweizer und deutsche da sind.“ (Das Thema der ORF-Diskussionssendung lautete: „Haltet den Steuer-CD-Dieb! Rechtfertigt die Jagd auf Steuersünder alle Mittel?“ - Die DiskutantInnen-Runde bestand aus: Günther Stummvoll [Finanzsprecher, ÖVP], Niels Annen [SPD], Hans Kaufmann [SVP Abgeordneter], Friedrich Schneider [Experte für Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung], Bernd Christian Funk [Verfassungsexperte], Roman Leitner [Steuerberater]. Moderatorin dieser Ausgabe von "Im Zentrum“ war Ingrid Thurnher; Anm.)

Der Zusammenhang zwischen der Diskurskultur - und damit meine ich auch hier nicht nur die parteipolitische sondern v.a. auch die gesellschaftliche, welche auf die Parteien ethischen Druck ausübt - und der politischen Kultur ließ sich nirgendwo schöner beobachten, als am “Runden Tisch“ im ORF nach der HGAA-Übernahme durch den Staat. Wie sehr grundlegende, dem politischen Diskurs übergeordnete Imperative (Transparenz etc.) der populistischen “Heimspiel“-Kultur anheimfallen, wurde den Zusehern exemplarisch durch den (aus Klagenfurt live zugeschalteten) Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (damals BZÖ, jetzt FPK) vorgeführt. Der mitdiskutierende bayrische Bankenexperten Wolfgang Gerke hatte zunächst - wörtlich übrigens - gesagt, die Bayern-LB sei beim Deal über den Tisch gezogen worden, und später hinzugefügt, das Bundesland Kärnten habe für sich das Beste herausgeholt. Scheuchs Reaktion: Grinsen und der Verweis, dass man als Kärntner eben gut verhandelt habe. Auf den im Zusammenhang erschließbaren Vorwurf, dass dieses “gute Verhandlungsergebnis“ durch Täuschung des Gegenübers bewirkt worden sein könnte, ging Scheuch nicht explizit ein. In der Fixierung auf das noch zu rettende (lokal)politische Kleingeld erschien derlei auch nicht so wichtig. Wenn man zudem in Betracht zieht, dass die (auf ihre Weise auch kriminell agierenden) Geschädigten in Bayern - es gilt auf beiden Seiten natürlich die Unschuldsvermutung - von Scheuch kurz zuvor als “Togga“ verhöhnt worden waren, ergibt sich ein schauriges Gesamtbild. Für die politische Klasse sowieso, aber auch ein wenig für die Schar der Untertanen. Wenn man annehmen darf, dass ein Politiker bei seinen öffentlichen Auftritten danach trachtet, für die Mehrheit der Bevölkerung ansprechend zu wirken, und danach seine Strategie auswählt, so ist dies alarmierend. Nein, ich will hier nicht den weidlich bekannten Skandal noch einmal ausbreiten und seiner Fürchterlichkeit - auch was die den Skandal begünstigenden politischen Faktoren betrifft - beklagen, sondern die Aufmerksamkeit darauf legen, was in einer Gesellschaft prinzipiell sagbar ist - denn es ist der gesellschaftliche common sense, der dies festlegt.

An Scheuchs Reaktion, die man als Schadenfreude deuten könnte, hat man übrigens auch noch in anderer Weise den Eindruck, dass man sich als politischer Verantwortungsträger im eigenen Haus nach dem Motto “gerade noch einmal gut gegangen“ sicher fühlte und darob (instinktiv?) zu herrenbäuerlicher Rhetorik zurückkehrte. (Auch überheblich wirkende Kommentare von LH Gerhard Dörfler unmittelbar nach der Hypo-“Rettung“ erweckten diesen Eindruck.) Was zu diesem Zeitpunkt freilich nicht absehbar war, war die Vehemenz, mit der die deutsche Justiz sich um den Fall kümmerte, anfangs, wie gemeinhin bekannt, mit deutlich mehr Personal als die österreichische.
Nicht wenige Beobachter meinen ja, dass erst der Ermittlungsdruck aus München die heimischen Behörden ermutigt hat, ebenfalls auf Hochtouren zu ermitteln. (Dass das Vertrauen in die Justiz - z.B. als Folge der liegen gelassenen und darob verjährten Anzeige gegen einen Ex-Innenminister - ohnedies erschüttert wurde, mag den Verdacht, dass der Fall sonst womöglich “verschludert“ worden wäre, bei vielen aufkommen gelassen haben.) Ob Scheuch, als er sich im TV so arrogant gebärdete, damit gerechnet hat - man weiß es nicht. Stellen wir uns einmal, losgelöst von dieser Geschichte, den Fall vor, ein Milliardendebakel geschieht irgendwo, Verdachtsmomente liegen auf dem Tisch und zirkulieren in der Öffentlichkeit, aber aus irgendwelchen Gründen sind politische Verantwortungsträger, ob sie mit dem Fall selbst persönlich etwas zu tun hatten oder nicht, überzeugt, vor der Justiz mit einem blauen Auge davonzukommen. Was müsste dann geschehen, dass die Fakten und politischen Verantwortlichkeiten nicht untergehen? Öffentlicher Druck, präzise Infragestellungen etc. etc. Wenn aber nur herrenbäuerliches Gemotschgere nach oben als techné eingeübt ist, dann wäre so ein Anliegen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dann würde das Herrschaftswissen oben und unten über geschickte populistische Einfädelungen wieder zusammenfinden und Ablenkung betreiben, Sündenböcke suchen etc. Ein Schelm, wer denkt, dass die FPÖ-schluckt-Kärntner-BZÖ-Geschichte (auf Kärntner Seite) mit diesem Effekt kokettierte, der in einer normativ wirksamen Zivilgesellschaft nie und nimmer funktionieren könnte. Aus dem internationalen Skandalspiel sollte so ein Spielchen der heimischen (Regional)Liga werden. Begleitet von einem zünftigen Polit-Gschnas, das allen Beteiligten (auch den Medien) vor allem eines verspricht: Fun. (Wer hier meint, Kärnten sei ein “Sonderfall“ und Rest-Österreich ganz anders, sei auf den Bund verwiesen, wo - Stichworte: Eurofighter-Beschaffung, Parteienfinanzierung, “vergessene“ Klagen etc. etc. (+ die nicht geführten zivilgesellschaftlichen Diskurse dazu) - dergleichen auch zu beobachten ist. Allerdings mag es sein, dass manche der anprangerten Zustände in Kärnten derzeit konturierter zutage treten.)

Die Qualität einer Zivilgesellschaft manifestiert sich auch im Abtausch von öffentlichem und medialem Diskurs. Wie der ethische Druck aus der Gesellschaft auf die Politik wirkt, so er nicht herrschaftswissentlich abgestumpft ist, so wirkt er gegenüber den Medien und bildet mit ihm einen ständigen Kreislauf, der demokratische Synergien schafft. (Wenn der zivilgesellschaftliche Druck entsprechend hoch ist, dann ist er auch durch verlegerische Verbindungen zum politischen Spektrum nicht so einfach auszuhebeln.) In Österreich ist auch das nicht wirklich zu beobachten. Zwar wurde und wird auch in österreichischen Zeitungen intensiv über HGAA berichtet, doch die entscheidenden rüksichtslosen Schlussfolgerungen in Bezug auf den Gesamtkontext (z.B. rund um die Klagenfurter Stadiongeschichte) kamen auch hier vornehmlich aus Deutschland, v.a. von der Süddeutschen Zeitung. Dies hat wohl auch damit zu tun, dass das Zusammenspiel von medialer Diskursethik und eingeübten zivilgesellschaftlichen Standards in Deutschland eben auf einem höheren Niveau entwickelt ist. (Der mögliche Einwand, dass dieses höhere Niveau - siehe die Missstände bei der Bayern LB - den Skandal auch nicht verhindert hat, ist zweifellos richtig, doch gerade dieses Faktum macht noch deutlicher, wie unverzichtbar ein sich nicht in populistischen Herrenbauernfestspielen verstrickendes “gesellschaftsmediales“ Immunsystem ist.)

Was ist entscheidend, damit das angesprochene zivilgesellschaftliche Sensorium funktioniert? Da es auf allen Ebenen immer mßgeblich um Kommunikation geht: die Sprache - no na nit part of the game, möchte man (ohne Scheuchklappen) hinzufügen. Werfen wir zu diesem Zweck einmal einen Blick auf eine Semantik, die im (oder an Stelle des) zivilgesellschaftlichen Diskurs(es) Platz gegriffen hat. Dazu möchte ich zum Ausgangspunkt der Erregung, die diesen Text hervorgebracht hat, zurückkehren: Wenn Motschgern über die vertikale Herrschaftsebene opportun ist - dies ist es, wenn es als Vehikel von und für Herrschaftswissen dient - dann lautet ein eingeschliffener austriazistischer Sammelbegriff für derlei Praktiken: “Freunderlwirtschaft“. Er ersetzt das - im internationalen Vergleich übliche - Wort “Korruption“.
Seit Jahren fällt auf, dass im Sprachgebrauch österreichischer Medien der Begriff “Korruption“ in Bezug auf das Inland gemieden wird wie das Weihwasser vom Teufel. Korruption ist etwas was im Osten und/oder Süden vorkommt, etwa hier.
Erst in letzter Zeit, seit die EU Korruptionsbekämpfung zu nationalen Imperativen erklärt hat, findet auch im hiesigen Mediendiskurs eine zaghafte Einverleibung des lange Zeit gescheuten Begriffs statt. Etwa in diesem, für Österreichs mediale Verhältnisse auch in seinen Schlussfolgerungen bemerkenswert kompromisslos formulierten Kommentar von Josef Urschitz in der Presse: Korruption: Wenn Freunderln netzwerken (Wer einen Überblick über den Korruptionswasserstand in Österreich sucht, ist hier gut versorgt.) Freilich hat ein solcher Diskurs in Österreich wenig Anknüpfungsmöglichkeiten an das zivilgesellschaftliche Gedächtnis, weshalb er, so gut er auch sein mag, zu keiner breiten Debatte führt. Robert Misik etwa konstatiert in seinem Vlog zum Thema Das giftige Erbe von Schwarz-Blau, dass in den Jahren der ÖVP-FPÖund/oderBZÖ-Regierungen Österreich zum “Korruptionsmusterland“ mutiert sei, indem sich die Beteiligten auch “persönlich bereichert“ hätten. (Und das, obwohl doch z.B. Haiders Populismus immer auch gegen Filz gewettert hatte. Ob da auch eine Rolle spielt, dass ein mit Herrschaftswissen eingekochter öffentlicher Diskurs auch so ein Paradoxon zustande bringt? Hätte ein im sokratischen Sinne geschulter kritischer öffentlicher Diskurs dem vorbeugen können? Who knows...)

Allemal spannend ist es, die (vermeintlichen) Synonyme “Korruption“ und “Freunderlwirtschaft“ einmal genauer abzutasten. Was sagt diese Differenz aus über das Sprechersubjekt und die Gesellschaft, der es entstammt? Lat. “corrumpere“ bedeutet beschädigen, verletzen, verderben - ist also zutiefst destruktiv bestimmt, wohingegen Freunderl-wirtschaft morphologisch eine positive Semantik insinuiert, auch wenn wir wissen, dass es ein negativ gemeinter Begriff ist. Welche Bedeutungsstruktur vertritt diese metaphorisch gemeinte Konstruktion “Wirtschaft unter Freuden“? Erneut wird - wie im strukturalen Zusammenspiel von hohem und niederem Herrschaftswissen - auf eine Art Interieur angespielt, also auf einen in sich stimmigen Kreislauf. Korruption hingegen nimmt nur Bezug auf die äußerliche Wirkung: etwas ist zerstört worden. Es geht bei der Problematisierung des Begriffs somit nicht darum, dass “Freunderlwirtschaft“ zu wenig hart und zu konziliant ist, sondern um die Abwesenheit der ethischen Normen. Freunderlwirtschaft geht ja immer noch von funktionierenden Strukturen aus, von einem sich selbst erhaltenden Kreislauf. Dessen Eergebnisse können gut oder schlecht sein, genauer gesagt: opportun oder nicht - das ist die implizite Ethik, zumindest die logische.
Natürlich wird “Freunderlwirtschaft“ niemals positiv gebraucht, auch wenn es semantisch auf der Basis menschlicher Beziehung aufbaut. Es ächtet in der Tat einen Zustand, nicht aber dessen inneren destruktiven Strukturen. In diesem Sinne ist der Begriff der “Freunderlwirtschaft“ geradezu so etwas wie der heimliche niedere Komplize des hohen Herrschaftswissens. Da dieselben opportunistischen Strukturen auch für das Funktionieren des niedrigen Herrschaftswissens konstitutiv sind, wird die semantische Waffe stumpf geführt. Das klingt zugegeben sehr abstrakt, zumal es auch unbewusste Strukturen sind, die hierbei das Zepter führen. Jedoch erweist es sich gerade in solchen Fällen, dass eine (unbewusst) maskierende Sprache letztlich den Sprecher demaskiert. (Einen anderen mit autoritärer Herrenbauern-Semantik aufgeladenen Begriff stellt auch die von Martin Blumenau hier analysierte österreichische Variante von “Respekt“ dar.)

Apropos Sprache: Dass sie ein Gut ist, für das eine hoch entwickelte Zivilgesellschaft einen verantwortungs- und maßvollen Umgang vorsieht, ist dieser Tage ebenfalls in Deutschland zu lernen, und zwar im Zusammenhang mit einer von FDP-Chef Westerwelle geforderten Debatte um soziale- Gerechtigkeit. Freilich hat der mit sozialen Kürzungen liebäugelnde Außenminister sein Anliegen sehr polemisch und undifferenziert vorgebracht, als er von “sozialistischen Zügen“ im Zusammenhang mit dem jüngsten Hartz IV-Urteil des deutschen Verfassungsgerichts sprach. Postwendend kam die Antwort vom Koalitionspartner: in der Sache könne man gerne reden, in der polemischen Sprache, welche die Qualität der Debatte und der Argumente mindert, allerdings nicht. Auch von Medienseite, in der ARD-Tagesschau, in allen möglichen Zeitungen etc. wurde dem FDP-Chef genau dieses Kritik entgegen geschleudert. In Österreich blieb - mit wenigen Ausnahmen, etwa bei Robert Misik - der großen Aufschrei aus, als Finanzminister Pröll gegen Sozialhilfe-Empfänger polemisierte und den unsäglichen Begriff der “sozialen Hängematte“ gebrauchte. (Welche Rhetorik die schlimmere ist, ist Geschmack-losigkeit-ssache. Natürlich sind auch deutsche Medien nicht gefeit vor populistischen Kampagnen in der Sozialstaatsedebatte. Hervorzuheben ist hierbei die FAZ, die sich nicht entblödet hatte, Hartz-IV-Empfänger als “Ausbeuter“ zu diffamieren. Freilich geht dergleichen nicht durch, ohne dass eine Ethik- und Medienqualitätsdebatte auf dem Fuß folgt. Das macht den Einzelfall nicht weniger schlimm, aber immerhin werden solche Problemfälle breit und (vielfach mit kathartischer Wirkung) thematisiert.

In Österreich wird der sprachlichen Kultur im politischen Diskurs vergleichsweise wenig Bedeutung beigemessen, an rhteorischen Mitteln scheint in Bereichen wie der sogenannten “Ausländerdebatte“ fast alles erlaubt. Auch die SPÖ hat sich in manchen Aussagen längst verstrachifizieren lassen. Der populistische Druck ist auch hier höher als der ethisch-normative in einer entwickelten Zivilgesellschaft und zieht eine entsprechende Anpassungslogik nach sich. Dass damit die Qualität der politischen Handlungen sinkt, ist klar. Aber immerhin lässt sich gut dagegen motschgern...

Eine Exit-Strategie aus dem hier thematisierten Problemstellungen habe ich am Ende nicht anzubieten. Dass didaktische Ansätze auf fruchtbaren Boden fallen, so gut sie auch immer gedacht und/oder artikuliert wären, ist schwer vorstellbar. Dass Gegen-Populismus oder gar postdemokratische Bürger(schein)beteiligungsmodelle Auswege aus der Diskurskrise parat halten - ich bin skeptisch. Dass Tauwetter-Perioden wie der Audimaxismus genug Kraft mitbringen, um über sich hinausweisend qualitative Verbesserungen herbeizuführen - mir fehlt der Glaube. Dies deshalb, weil es solchen - ohne Zweifel ungemein wichtigen - Bewegungen meist nicht gelingt, den von Herrschaftswissen durchdrungenen Mainstreampopulismus zu durchbrechen oder zumindest aufzuweichen. In diesem Sinne bewirken sie zwar Mobilisierung und Vernetzung in den im zivilgesellschaftlichen Sinn agierenden (Rand)Bereichen, doch schaffen sie es meist nur in sehr begrenztem Ausmaß, darüber hinaus bewusstseinsbildend zu wirken und nicht-rational konstituierte Wissenskonstruktionen, wie es Herrschaftswissen nun mal ist, zu verändern. Konfrontationen mit dem Mainstreampopulismus zeitigen häufig den Effekt, dass die Bildung der populistischen Antikörper umso mehr angeregt wird, etwa so: “Gehts wos hackeln, es faulen Studenten, und tats net auf de Kosten von uns fleißige und anständige Bürger randalieren!“ (Leider hat es auch die zweifellos sehr große Protestbewegung gegen schwarz-blau vor zehn Jahren nicht wirklich geschafft, den gesellschaftlichen Mainstream-Populismus der zu schwarz-blau geführt hatte, effektiv zu bekämpfen. Die letzten Wahlen und Wahlbewegungen und medialen Diskurse...) In dieser Frage sind zukünftig zweifellos ergänzende Ansätze gefragt.

Auf der individuellen Ebene bleibt als Möglichkeit nur übrig, die Mühen der zwischenmenschlichen (Straßenbahn-)Ebene nicht zu scheuen, und Gelegenheiten zum Widerspruch nicht verstreichen zu lassen. Dabei gilt es (hinkünftig) freilich zu beachten, nicht selbst in die Bequemlichkeit eines Gegen-Populismus zu verfallen, der den bereits in Gang befindlichen Dilemma-Kreislauf ja nur perpetuieren würde. (Als Gegenargument käme ein populistisches, dann wieder ein gegen-populistisches etc.) Ich hätte in der durch den Ärzteblatt-Artikel herbeigeführten Situation z.B. knapp erwidern können: “Liebe Dame, es geht bei den hier aufgelisteten Zuständen letztlich um die Qualität unseres Gesundheitssystems. Dass die auch im Ausland registriert werden, ist umso alarmierender.“ Das wäre ein Ansatz, zu dem man sich freilich auch erst aufraffen muss. Aber eine Zivilgesellschaft setzt eben auch kommunikatives Engagement voraus. Hartnäckige rationale Argumentation bekommt - im zwischenmenschlichen Kontakt - stumpfsinniges populistisches “Herrschaftswissen“-Gewäsch nämlich meist gut in den Griff und fordert die vernünftige Gegen-Rede heraus.


* Das Argument, dass die “uns“ “die Deutschen“ die Ärzteplätze an Unis und in Kliniken wegnehmen, erfährt im Deutschen Ärzteblatt ebenfalls eine Korrektur: “Die bemerkenswerte Situation in Österreich ist vermutlich der Grund dafür, dass viele Ärzte für die Weiterbildung nach Deutschland abwandern. 2007 waren 1 397 berufstätige österreichische Ärzte in Deutschland registriert; dies ist die größte Gruppe ausländischer Ärzte in Deutschland (9), was 3,7 Prozent der österreichischen Ärzteschaft entspricht (10).“ (S. 71)

PS: In diesem Text wird mehrfach auf Deutschland Bezug genommen; in der Regel um zu zeigen, dass österreichische Missstände in Hinblick auf die hier behandelten Kontexten so nicht existieren, weil bessere zivilgesellschaftliche Strukturen vorhanden sind. Keinesfalls ist intendiert, in generalisierender Weise ein schwarz-weiß-Modell á la “Deutschland ins Töpfchen, Österreich ins Kröpfchen“ zu entwerfen. Deutschlands Diskurskultur hat - in anderen Bereich - durchaus auch ihre Tücken. Diese werden demnächst in diesem Blog auch thematisiert werden. Für die österreichischen Innensicht- und -ansprache spielen diese Aspekte jedoch keine Rolle und eignen sich schon gar nicht als relativierende Argumente bzw. Ausreden.


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